nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 12 IRegG — Beirat

Implantateregistergesetz  
Stand: 10.01.2020 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Zur Beratung und Unterstützung der Geschäftsstelle und der Registerstelle wird ein Beirat eingerichtet.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft für den Beirat des Implantateregisters unter Berücksichtigung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sach- und fachkundige Mitglieder und Stellvertreter der Mitglieder. Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Die mehrmalige Berufung eines Mitglieds oder Stellvertreters ist zulässig. Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bei der Zusammensetzung des Beirats sicher, dass folgende Einrichtungen, Verbände, Gruppen und Institutionen ausgewogen vertreten sind:

- 1. die am Implantateregister beteiligten medizinischen Fachgesellschaften,

- 2. die Ärzteschaft,

- 3. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,

- 4. der Gemeinsame Bundesausschuss,

- 5. die gesetzliche Krankenversicherung,

- 6. die privaten Krankenversicherungsunternehmen,

- 7. die Krankenhäuser,

- 8. die Patientinnen und Patienten,

- 9. die am Implantateregister beteiligten Herstellerverbände der Medizinprodukteindustrie und

- 10. das Bundesministerium für Gesundheit.

---

Zitiervorschlag: § 12 IRegG

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/IRegG/12

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de