nu:legal · recht.nulegal.eu # § 11a IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Stand: 12.08.2021 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer unterliegt in entsprechender Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 1 der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Abweichende Regelungen durch oder auf Grund anderer Gesetze bleiben hiervon unberührt. Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über - 1. eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3, - 2. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8, - 3. die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3, - 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, - 5. die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und - 6. die Satzung nach Absatz 3 Satz 3. (2) Bekanntmachungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (3) Die Industrie- und Handelskammern sowie ihre Kammerzugehörigen haben gegenüber der Deutschen Industrie- und Handelskammer einen Anspruch auf Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung verstößt. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den Sitz der Deutschen Industrie- und Handelskammer örtlich zuständige Verwaltungsgericht. Durch Satzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist ein Beschwerdeverfahren mit einem Beschwerdeausschuss einzurichten. --- Zitiervorschlag: § 11a IHKG Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/IHKG/11a --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de