Volltext ID212098 (Brandenburg)

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 13. Dezember 2005 über die Bestimmung der Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Landesrecht Brandenburg

Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Dem am 13. Dezember 2005 unterzeichneten Staatsvertrag über die Bestimmung der Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

zum Staatsvertrag