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# § 127 HeilBerG (Brandenburg) — Gebühren- und Auslagenfreiheit, Kostenerstattung

Heilberufsgesetz  
Landesrecht Brandenburg  
Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Das Verfahren vor der Gutachterstelle ist gebühren- und auslagenfrei.

(2) Das Land erstattet der Landesärztekammer auf Nachweis am Schluss eines jeden Haushaltsjahres

die Kosten, die durch die Zahlung von Vergütungen an einzelne Mitglieder der Gutachterstelle gemäß § 120 Abs. 2 Satz 2 entstanden sind,

die Kosten für die Zuziehung von Sachverständigen nach

§ 124 Abs. 2, und zwar bei ärztlichen Sachverständigen in Höhe der Sätze des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte, bei anderen Sachverständigen entsprechend den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes,

die den Mitgliedern der Gutachterstelle gezahlte Entschädigung nach § 120 Absatz 2 Satz 1 bis zur Höhe des sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ergebenden Betrages.

(3) Das Land kann statt dessen im Einvernehmen mit der Landesärztekammer die dieser entstandenen Kosten im Sinne des Absatzes 2 ganz oder teilweise durch einen jährlichen Pauschalbetrag abgelten.

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Zitiervorschlag: § 127 HeilBerG (Brandenburg)

Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/HeilBerG/127

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