nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 1 HWKraftStAbV2021 — Abgrenzung der Steuerpflicht bei zweckfremder Benutzung oder zweckwidriger Verwendung von begünstigten Fahrzeugen

Hochwasser-Kraftfahrzeugsteuer-Abgrenzungsverordnung 2021  
Historische Fassung: Stand 01.09.2021 bis 01.01.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Zur Vermeidung unbilliger Härten in der durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ausgelösten Ausnahmesituation werden

- 1. Fahrzeuge, deren Halten nach § 3 Nummer 2 bis 5 und 7 bis 9, § 3a Absatz 1 und 2 sowie § 17 des Gesetzes von der Steuer befreit oder ermäßigt besteuert ist, nicht deshalb nach § 5 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zweckfremd benutzt, weil sie im Einzelfall zu anderen als steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, und

- 2. Kraftfahrzeuganhänger, für die nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes keine Steuer erhoben wird, nicht deshalb nach § 10 Absatz 4 des Gesetzes zweckwidrig verwendet, weil sie hinter anderen als den mit Anhängerzuschlag besteuerten zulässigen Kraftfahrzeugen verwendet werden,

sofern die konkrete Benutzung oder Verwendung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beseitigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe steht.

(2) Die Abgrenzung der Steuerpflicht nach Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn die zweckfremde Benutzung von begünstigten Fahrzeugen einer selbständigen nachhaltigen Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, dient.

---

Zitiervorschlag: § 1 HWKraftStAbV2021

Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/HWKraftStAbV2021/1

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de