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§ 16 GemAusGO — Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.