nu:legal · recht.nulegal.eu # § 27 GGVSee 2015 — Ordnungswidrigkeiten Gefahrgutverordnung See Stand: 31.10.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig - 1. entgegen § 17 - a) Nummer 1 oder 13 sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vergewissert, - b) Nummer 2 oder 14 ein Beförderungsdokument oder eine Ladungsinformation nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstellt, - c) Nummer 3 die dort genannten Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig in ein Konnossement oder einen Frachtbrief einträgt, - d) Nummer 4 eine Verpackung, einen IBC, eine Großverpackung, einen ortsbeweglichen Tank, einen Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder einen Schüttgut-Container verwendet, - e) Nummer 5 oder 6 einen ortsbeweglichen Tank, einen Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder einen Schüttgut-Container befüllt, - f) Nummer 7 ein gefährliches Gut zusammenpackt, - g) Nummer 8, 9, 15, 16 oder 17 einen unverpackten Gegenstand, eine Verpackung, Umverpackung, einen IBC, eine Großverpackung, einen ortsbeweglichen Tank, einen Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), einen Schüttgut-Container, eine Güterbeförderungseinheit oder ein dort genanntes Gut übergibt, - h) Nummer 10 eine Kopie des Beförderungsdokuments nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt, - i) Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine Anmeldung erfolgt, - j) Nummer 12 ein Versandstück übergibt oder eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt oder - k) Nummer 18 eine vorgeschriebene Information nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt; - 2. entgegen § 18 - a) Nummer 1 einen unverpackten Gegenstand, eine Verpackung, einen IBC oder eine Großverpackung staut oder stauen lässt, - b) Nummer 2 eine Güterbeförderungseinheit übergibt oder - c) Nummer 3 die geforderte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder ihren Inhalt nicht oder nicht richtig in das Beförderungsdokument aufnimmt; - 3. entgegen § 19 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig übergibt oder übermittelt; - 4. entgegen § 20 - a) Nummer 1 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, - b) Nummer 2 ein dort genanntes Gut staut, - c) Nummer 3 einen unverpackten Gegenstand, eine Verpackung, Umverpackung, einen IBC, eine Großverpackung, einen Schüttgut-Container, ortsbeweglichen Tank, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder eine Güterbeförderungseinheit lädt oder - d) Nummer 4 oder 5 ein dort genanntes Gut verlädt; - 5. entgegen § 21 - a) Nummer 1, 6 oder 7 ein dort genanntes Gut zur Beförderung annimmt, - b) Nummer 2 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig übergibt oder nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, - c) Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt, - d) Nummer 4 den Versender, den Empfänger und weitere an der Beförderung beteiligte Stellen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert oder - e) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird; - 6. entgegen § 22 - a) Nummer 1 ein Seeschiff einsetzt, - b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass ein Seeschiff ausgerüstet ist, - c) Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Unterlage mitgeführt wird, oder - d) Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person unterwiesen oder eine Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufbewahrt wird; - 7. entgegen § 23 - a) Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person unterrichtet wird, - b) Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Hinweistafel angebracht oder ein dort genanntes Verbot befolgt wird, - c) Nummer 4 die Ladung nicht überwacht, - d) Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass sich die Ausrüstung in einem einsatzbereiten Zustand befindet oder die Schutzausrüstung und Schutzkleidung getragen wird, - e) Nummer 6 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, - f) Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass die Ladung gesichert ist, - g) Nummer 8 eine dort genannte Unterlage nicht mitführt, - h) Nummer 9 eine dort genannte Unterlage oder Information nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer vorhält, nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, - i) Nummer 10 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Stau- oder Trennvorschrift eingehalten wird, oder - j) Nummer 11, 12 oder 13 ein dort genanntes Gut, eine dort genannte Chemikalie oder ein dort genanntes Gas übernimmt; - 8. entgegen § 24 nicht dafür sorgt, dass eine Stauanweisung festgelegt wird; - 9. entgegen § 25 eine dort genannte Person oder Stelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert; - 10. entgegen § 26 - a) Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet, - b) Absatz 1 Satz 2 einen Sicherungsplan nicht oder nicht rechtzeitig einführt oder nicht oder nicht richtig anwendet, - c) Absatz 2 eine dort genannte Stelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterstützt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, - d) Absatz 3 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person unterwiesen wird oder eine Aufzeichnung mindestens fünf Jahre aufbewahrt wird, oder - e) Absatz 3 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Person unterwiesen wird. (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird im Bereich seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres, der Bundeswasserstraßen und der bundeseigenen Häfen auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen. --- Zitiervorschlag: § 27 GGVSee 2015 Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/GGVSee%202015/27 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de