nu:legal · recht.nulegal.eu # § 21 FraktG (Brandenburg) — Bildung und Rechtsstellung Fraktionsgesetz Landesrecht Brandenburg Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Mindestens drei Mitglieder des Landtages, die keiner Fraktion angehören, können sich zu einer Gruppe zusammenschließen, wenn sie die gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 erforderliche Mindestzahl von Mitgliedern nicht erreichen, jedoch die sonstigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Satz 1 erfüllen oder entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 4 als Gruppe durch Zustimmung des Landtages anerkannt worden sind. Die Bildung und Auflösung einer Gruppe sind der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages schriftlich anzuzeigen; die Anzeige ist von allen Mitgliedern der Gruppe zu unterzeichnen. Der Beitritt eines Mitgliedes zu einer Gruppe ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages durch die rechtsgeschäftliche Vertretung nach Absatz 3 schriftlich anzuzeigen. Bei einem Austritt genügt die Anzeige des ausgetretenen Mitgliedes. (2) § 1 Absatz 2 bis 4 sowie §§ 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, die demokratischen Grundsätzen entspricht und die mindestens Bestimmungen über die rechtsgeschäftliche Vertretung der Gruppe durch eines der Gruppenmitglieder, die Aufstellung und Verabschiedung des Gruppenhaushalts, die Aufstellung und die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Person, die für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Gruppe verantwortlich ist, enthält. Einzelnorm --- Zitiervorschlag: § 21 FraktG (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/FraktG/21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de