nu:legal · recht.nulegal.eu # § 30 FinO-WDR (Nordrhein-Westfalen) — Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben Finanzordnung Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben entscheidet die Intendantin oder der Intendant, bei Beträgen bis zu 50 000 Euro die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor. Der Antrag ist von der Mittelbewirtschafterin oder dem -bewirtschafter zu stellen und zu begründen. Der Antrag muss einen Deckungsvorschlag enthalten. (2) Der Entscheidung gemäß Absatz 1 bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwehr einer dem WDR drohenden Gefahr oder zur Abwendung von Schäden erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Über die getroffene Maßnahme sind die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor sowie die Intendantin oder der Intendant unverzüglich zu unterrichten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Maßnahmen, durch die für den WDR Verpflichtungen entstehen können, für die Ansätze im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind. (4) Überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben bei übertragbaren Ansätzen sind unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 auf den nächstjährigen Haushaltsansatz für den gleichen Zweck anzurechnen (Vorgriff). Die Intendantin oder der Intendant kann Ausnahmen zulassen. (5) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben bis zur Höhe der erteilten Verpflichtungsermächtigungen zulässig. Absatz 1 gilt als sinngemäß. --- Zitiervorschlag: § 30 FinO-WDR (Nordrhein-Westfalen) Quelle: nrwrecht, abgerufen 26.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist die Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (recht.nrw.de — Verkündungsblätter: https://recht.nrw.de/suche/vbl) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/FinO-WDR/30 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.nrw.de