nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage FSMusterzulV — (zu § 6 Abs. 1)(Muster) Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.01.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 29 (Muster) (Seite 1) ------------------------------------------------------------------------------- Urkunde Ein(e) (Bezeichnung der Anlage/des Geräts) Typ (Anlagentyp) Frequenzbereich 118,00 - 136,975 MHz der Firma Max Mustermann GmbH Postfach 1234 88888 Musterstadt bestehend aus Sender/Empfänger mit Stromversorgung aus dem Niederspannungsnetz oder Batterien für die Betriebsart A 3 Eist auf Einhaltung der Anforderungen und Geräte für Zwecke der Flugsicherung gemäß § 4 Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung (FSMusterzulV) geprüft worden. Die Anlage oder das Gerät entspricht damit den Festlegungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit von flugsicherungstechnischen Einrichtungen gemäß § 32 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes sowie den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO). Es wird daher mit den umseitig aufgeführten Auflagen als Muster in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Der Gerätetyp hat die Zulassungsnummer D-0001/2001 erhalten. Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Langen, den Unterschriften ------------------------------------------------------------------------------- (Seite 2) ------------------------------------------------------------------------------- Wichtige Auflagen - 1. Jede Anlage oder jedes Gerät mit der Bezeichnung (Bezeichnung der Anlage/des Gerätes), das mit der Zulassungsnummer D - 0001/2001 versehen ist, muss in seinen mechanischen und elektrischen Charakteristika sowie in der Softwarekonfiguration mit dem vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geprüften Muster übereinstimmen. - 2. Jede Änderung oder Ergänzung des Aufbaues oder der Schaltung der Anlage/des Gerätes sowie der Softwarekonfiguration gegenüber dem Muster macht eine Nachprüfung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erforderlich. - 3. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 4 Flugsicherungs-Anlagen und Geräte-Musterzulassungsverordnung durch Produktkontrollen überprüfen (§ 8 FSMusterzulV). - 4. Diese Urkunde allein berechtigt nicht zum Betrieb einer Anlage oder eines Gerätes. Das Einrichten, Errichten und Betreiben einer Funkstelle unter Verwendung dieser Anlage oder des Gerätes, auch wenn es sich um eine Vorführung handelt, ist vom Vorhandensein einer Frequenzzuteilung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abhängig. - 5. Diese Zulassung befreit nicht von der Verpflichtung zur Abnahme flugsicherungstechnischer Einrichtungen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gemäß § 27c Luftverkehrsgesetz. - 6. Aus dieser Zulassung können keine Ansprüche auf Zulassung gegenüber anderen Zertifizierungsstellen abgeleitet werden. - 7. Aus der Ausstellung dieser Urkunde können keine Forderungen patentrechtlicher Art hergeleitet werden. Sie befreit in keinen Fall von der Beachtung fremder Schutzrechte und stellt keinen Rechtsschutz, ähnlich dem im Patentgesetz vorgesehen, dar. ------------------------------------------------------------------------------- --- Zitiervorschlag: Anlage FSMusterzulV Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/FSMusterzulV/anlage --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de