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§ 7 FMSASatz 2011 — Aufgaben, Zuständigkeiten und Entlastung der Leitung

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Historische Fassung: Stand 30.09.2023 bis 01.01.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Die Leitung führt die Geschäfte der FMSA und verwaltet deren Vermögen nach den geltenden Gesetzen, insbesondere nach den Maßgaben des Stabilisierungsfondsgesetzes, der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung und nach dieser Satzung.

(2) Die Leitung ist für die ordnungsgemäße Ausführung ihrer Beschlüsse sowie für die der FMSA obliegenden Aufgaben verantwortlich.

(3) Die Entlastung erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen als zuständigem Bundesministerium im Sinne von § 109 Absatz 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung.