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# § 3 FHMeißenG (Sachsen) — Rechtsnatur, Aufsicht und Satzungsbefugnis

Fachhochschule-Meißen-Gesetz  
Landesrecht Sachsen  
Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Fachhochschule ist eine Einrichtung des Freistaates Sachsen; sie besitzt keine Rechtsfähigkeit.

(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Rechtsaufsicht über die Fachhochschule insgesamt, bei Angelegenheiten der Fachbereiche im Einvernehmen mit dem für die jeweilige Laufbahn zuständigen Staatsministerium und in hochschulrechtlichen Fragen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Die Fachaufsicht über einen Fachbereich führt das für die jeweilige Laufbahn zuständige Staatsministerium. Soweit die Fachhochschule Aufgaben nach § 2 Absatz 5 Satz 5 wahrnimmt, führt das Staatsministerium des Innern die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatsministerium.

(3) Die Fachhochschule regelt ihre Angelegenheiten in der Grundordnung. Die Grundordnung und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern unter Beteiligung der anderen Staatsministerien gemäß Absatz 2. Alle weiteren Satzungen sind unter Beachtung der Fachaufsicht genehmigungsfrei.

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Zitiervorschlag: § 3 FHMeißenG (Sachsen)

Quelle: revosax, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Sächsische Gesetz- und Verordnungsblatt (Sächsische Staatskanzlei: https://www.sk.sachsen.de)

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