nu:legal · recht.nulegal.eu

Artikel 22 Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen (Sachsen) — Friedhofswesen

Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen

Landesrecht Sachsen

Stand: 01.09.1994 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die kirchlichen Friedhöfe unterstehen demselben staatlichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe. Die Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze neue Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern.

(2) Die kirchlichen Friedhofsträger können nach den für die Gemeinden geltenden Grundsätzen Benutzungs-und Gebührenordnungen erlassen.

(3) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Friedhofsträgers im Wege der Vollstreckungshilfe eingezogen.