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Artikel 13 Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen (Sachsen) — Sonderseelsorge

Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen

Landesrecht Sachsen

Stand: 01.09.1994 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Gottesdienst und Seelsorge in staatlichen Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und entsprechenden Einrichtungen des Freistaates werden gewährleistet. Der Freistaat wird dafür Sorge tragen, daß die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

(2) Werden diese Aufgaben von einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt-oder Nebenamt wahrgenommen (Anstaltspfarrer), geschieht die Berufung durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem zuständigen Staatsministerium.

(3) Näheres wird durch besondere Vereinbarung geregelt.