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Artikel 12 Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen (Sachsen) — Patronatswesen

Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen

Landesrecht Sachsen

Stand: 01.09.1994 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die im Freistaat bestehenden Patronatsrechte werden aufgehoben. Bei Privatpatronaten entfällt die Baulastverpflichtung ohne Entschädigung. Im übrigen soll eine Ablösung bestehender Baulastpflichten durch Vereinbarung angestrebt werden.

(2) Der Freistaat wird die Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Gemeinden und den kommunalen Spitzenverbänden die Vermögensauseinandersetzung der bisher noch nicht getrennten Kirchschullehen, Küsterschulvermögen sowie Kirchen-und Schulämter zügig durchführen.