nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage 18 EuWO 1988 — (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Europawahlordnung Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 25.06.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2604 - 2606) ``` Ort, Datum Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.Felder bitte ausfüllen oder ☒ ankreuzen. Niederschriftüber die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerberfür die gemeinsame Liste der Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung für die Wahl zum Europäischen Parlament für alle Länder einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung hatte am Datum durch Form der Einladung □ eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.) □ die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder gewählt worden sind.) □ die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung (Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im Wahlgebiet nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.) auf den Datum , Uhr, nach Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort □ zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder □ zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder einberufen. Erschienen waren Zahl stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. Die Versammlung wurde geleitet von: Vor- und Familienname Die Versammlung bestellte zum Schriftführer: Vor- und Familienname Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift: Vor- und Familienname Vor- und Familienname Der Versammlungsleiter stellte fest, 1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigungim Wahlgebiet in der Zeit vom Datum bis Datum □ für die besondere Vertreterversammlung □ für die allgemeine Vertreterversammlung gewählt worden sind; 2. □ dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist; □ dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird; 3. □ dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung □ dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung geltenden Bestimmungen □ dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat; 5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber - 1. Nr. einzeln 2. Nr. gemeinsam mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für alle Länder folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind: Lfd. Nr. FamiliennameVornamen Beruf oder Stand GeburtsdatumGeburtsort Anschrift (Hauptwohnung)- Straße, Hausnummer- Postleitzahl, Wohnort 1. ..................................................................... .......................................................... ...................................................................................................... Ersatz-be-werber ..................................................................... .......................................................... ...................................................................................................... 2. ..................................................................... .......................................................... ...................................................................................................... Ersatz-be-werber ..................................................................... .......................................................... ...................................................................................................... ``` usw. ``` Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden □ nicht erhoben. □ erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt, die als Anlage(n) Nr. bis Nr. beigefügt sind. Die Versammlung beauftragte Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind. Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift Als Mitunterzeichner 1. Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift 2. Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift ``` --- Zitiervorschlag: Anlage 18 EuWO 1988 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. 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