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Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.
Der Präsident des Deutschen Patentamts