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# § 117b EnWG — Verwaltungsvorschriften

Energiewirtschaftsgesetz  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren nach den §§ 43 bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über

- 1. die Vorbereitung des Verfahrens,

- 2. den behördlichen Dialog mit dem Vorhabenträger und der Öffentlichkeit,

- 3. die Festlegung des Prüfungsrahmens,

- 4. den Inhalt und die Form der Planunterlagen,

- 5. die Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit der Verfahrensabläufe und der vorzunehmenden Prüfungen,

- 6. die Durchführung des Anhörungsverfahrens,

- 7. die Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in das Verfahren,

- 8. die Beteiligung anderer Behörden und

- 9. die Bekanntgabe der Entscheidung.

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Zitiervorschlag: § 117b EnWG

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG-2005/117b

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