nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 15 Eingliederungsgesetz Chemnitz (Sachsen) — Freiwillige Eingliederungen

Eingliederungsgesetz Chemnitz

Landesrecht Sachsen

Stand: 01.01.2004 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die in § 1 genannten Gemeinden können die in diesem Gesetz bestimmten Gemeindeeingliederungen und Gemeindeteileingliederungen gemäß den §§ 8 und 9 SächsGemO vereinbaren. Die Vereinbarung muß zum 1. Januar 1999 wirksam werden. Die gemäß § 8 Abs. 2 SächsGemO erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde muß vor dem 1. Januar 1999 bestandskräftig werden.

(2) Die nach Absatz 1 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Im übrigen findet auf die gemäß Absatz 1 vereinbarten Gemeindegebietsänderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 16 keine Anwendung.