nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 5 EinglMindV — Prüfungsvereinbarung

Mindestanforderungs-Verordnung  
Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Die Prüfungsvereinbarung muss mindestens das Recht der Agentur für Arbeit beinhalten, die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistung zu prüfen und mit Leistungen zu vergleichen, die von Dritten zur Erreichung des mit der Leistung verfolgten Ziels angeboten oder durchgeführt werden; sie muss insbesondere das Recht auf

- 1. das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen während der üblichen Öffnungszeit,

- 2. Einsicht in maßnahmebetreffende Unterlagen und Aufzeichnungen und

- 3. Befragung der Maßnahmeteilnehmer

zur Prüfung der Leistungen umfassen.

---

Zitiervorschlag: § 5 EinglMindV

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/EinglMindV/5

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de