nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage 2 EfbV 2017 — (zu § 23 Satz 2) Mindestinhalt von Überwachungsberichten Entsorgungsfachbetriebeverordnung Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (Fundstelle: BGBl. I 2016, 2784 - 2785) - 1. Angaben zur Zertifizierungsorganisation - a) Name und Anschrift der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft - b) Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners für die Zertifizierung des Betriebes - 2. Angaben zu dem oder den prüfenden Sachverständigen - a) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse - b) Zeitraum der aufeinanderfolgenden Überprüfungen des Betriebes durch einen Sachverständigen - 3. Angaben zum Entsorgungsfachbetrieb - a) Name und Anschrift (Hauptsitz) - b) Gewerbeanmeldung (Datum der Anmeldung, zuständige Behörde und Aktenzeichen) - c) Eintrag in das Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (sofern ein Eintrag erfolgt ist) - d) Standorte - aa) Anzahl der Standorte - bb) Name, Anschrift und Kennnummer(n) nach § 28 NachwV für jeden Standort - cc) Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners für jeden Standort - dd) Benennung der zuständigen Überwachungsbehörde für jeden Standort - ee) Benennung wesentlicher Änderungen seit der letzten Überprüfung für jeden Standort (zum Beispiel: Änderung der zertifizierten Tätigkeiten oder Abfallarten) - 4. Angaben zum Überwachungsvorgang - a) bei technischen Überwachungsorganisationen: Datum des Abschlusses des Überwachungsvertrages und der behördlichen Zustimmung zum Überwachungsvertrag - b) bei Entsorgergemeinschaften: Datum der Anerkennung der Entsorgergemeinschaft und des Eintritts des Betriebes in die Entsorgergemeinschaft - c) letzter Überwachungstermin (vor dem hier dokumentierten) - d) Anlass und Ablauf der Überwachung - e) durchgeführte angekündigte und unangekündigte Vor-Ort-Termine im Überwachungszeitraum (Benennung von Ort, Datum, Dauer sowie der Teilnehmer und ihrer Funktion) - f) weitere Überwachungsmaßnahmen (z. B. Sichtung von Unterlagen, Befragung von Mitarbeitern) - g) durchgeführte andere Fremdkontrollen - 5. Angaben zur Betriebsorganisation (für jeden Standort) - a) Zweck des Betriebes - b) Tätigkeiten des Betriebes - c) Art, Menge und Herkunft der bewirtschafteten Abfälle - d) Anzahl der Beschäftigten - e) bestellte Betriebsbeauftragten (Name, Anschrift und Fachkundenachweis der Beauftragten sowie Datum der Bestellung und der Anzeige der Bestellung bei der Behörde) - f) Vorhandensein von Funktionsbeschreibungen und Organisationsplänen - g) Vorhandensein von Arbeitsanweisungen - 6. Angaben zum Inhaber - a) Name und Anschrift - b) Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit - c) Ergebnis der Überprüfung der Fachkunde und der Fortbildung, soweit der Inhaber für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist - 7. Angaben zu den für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen, sofern solche vorhanden sind - a) Name und Anschrift - b) Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit - c) Ergebnis der Überprüfung der Fachkunde und Fortbildung - 8. Angaben zum sonstigen Personal - a) Auswahl des Personals durch den Inhaber - b) Ergebnis der Überprüfung der Zuverlässigkeit - c) Ergebnis der Überprüfung der Fachkunde und Fortbildung - d) Vorhandensein eines schriftlichen Einarbeitungsplanes - 9. Angaben zur personellen, gerätetechnischen und sonstigen Ausstattung an jedem Standort - a) ausreichende Ausstattung mit für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und sonstigem Personal - b) Vorhandensein von Einsatzplänen - c) notwendige gerätetechnische und sonstige Ausstattung mit Betriebsmitteln - 10. Angaben zum Betriebstagebuch - a) Betriebstagebuch für jeden Standort - b) ordnungsgemäße Führung (Dokumentation aller vorgeschriebenen Inhalte) - c) ordnungsgemäße Kontrolle durch den Inhaber oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (Name und Telefonnummer der für die Kontrolle verantwortlichen Personen) - 11. Angaben zum Versicherungsschutz - a) Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes - b) Nachweis ausreichender Versicherungssummen - 12. Angaben zur betrieblichen Tätigkeit - a) Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (allgemein und branchenspezifisch) - b) Vorliegen notwendiger behördlicher Genehmigungen, Zulassungen und Erlaubnisse - c) Einhaltung behördlicher Auflagen und Anordnungen - d) Organisation des Arbeitsschutzes einschließlich der technischen Sicherheit - e) Erfüllung der Anforderungen an die Fachkraft für Arbeitssicherheit und an Sicherheitsbeauftragte - f) Erfüllung der Anforderungen an den Betriebsarzt und die Ersthelfer - g) Vorhandensein von Notfall-, Brandschutz- und Alarmierungsplänen - 13. Angaben zu beauftragten Dritten - a) Name und Anschrift beauftragter Entsorgungsfachbetriebe (Nachweis der Entsorgungsfachbetriebseigenschaft) - b) bei der Beauftragung von Betrieben, die keine Entsorgungsfachbetriebe sind: Name und Anschrift des beauftragten Betriebes, Umfang der Beauftragung und Erfüllung der Anforderungen an die Beauftragung - 14. Überwachungsergebnis - a) Zusammenfassung festgestellter Mängel und Abweichungen - b) Behebung durch den Betrieb - c) Kontrolle durch den oder die Sachverständigen - d) Abschließende Empfehlung des oder der Sachverständigen - e) Berichtsdatum und Unterschrift des oder der Sachverständigen --- Zitiervorschlag: Anlage 2 EfbV 2017 Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. 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