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# § 63 ERegG — Ausnahmen vom Anwendungsbereich für Betreiber einer Wartungseinrichtung

Eisenbahnregulierungsgesetz  
Außer Kraft: § 63 ist seit 24.06.2021 nicht mehr im ERegG enthalten. Angezeigt wird die letzte bekannte Fassung, Stand 10.06.2019.

(1) § 19 Absatz 4 ist auf Wartungseinrichtungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausschließlich Bestimmungen zur Betriebssicherheit nach § 21 aufzustellen sind.

(2) § 13 Absatz 4 Satz 1, soweit dieser die Begründung der ablehnenden Entscheidung betrifft, und § 32 sind auf die Betreiber der Wartungseinrichtungen nicht anzuwenden.

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Zitiervorschlag: § 63 ERegG

Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/ERegG/63

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