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# § 2a ERVDPMAV 2013 — Elektronische Kommunikation über das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt  
Historische Fassung: Stand 16.01.2026 bis 14.03.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

In Verfahren nach dem Markengesetz, die den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse betreffen, können elektronische Dokumente über das Portal des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum beim Deutschen Patent- und Markenamt signaturfrei eingereicht werden. Die weiteren Anforderungen dieser Verordnung an die Form der Einreichung finden für die elektronische Kommunikation über dieses Portal keine Anwendung.

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Zitiervorschlag: § 2a ERVDPMAV 2013

Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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