nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage 7 EEMD-ZVAnl II — zum Vertrag über die Durchführungdes Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßenim Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) EETS-Zulassungsvertrag Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.03.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BAnz AT 27.03.2018 V 2) Glossar ``` Begriff Definition Abschnittsbezogene Erhebungsdaten Abschnittsbezogene Erhebungsdaten resultieren aus der Erkennung mautpflichtiger Streckenabschnitte. Anbieter Rechtsperson, die in einem Mitgliedsstaat niedergelassen und gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2009/750/EG registriert ist und einem EETS-Nutzer Zugang zum EETS gewährt. Auskehr der Maut Bezeichnet die Abführung von streckenbezogenen Mauteinnahmen vom Anbieter an den Mauterheber. Bankgarantie Zahlungsgarantie einer Bank, mit der diese die finanzielle Absicherung ihres Kunden, für einen eventuellen Schaden einzustehen, übernimmt. BDSG Bundesdatenschutzgesetz. Benannte Stelle Siehe notifizierte Stelle. Betreibergesellschaft Gesellschaft, die nach den Vorschriften des BFStrMG mit der Mitwirkung an der Erhebung der Maut für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes im Geltungsbereich des BFStrMG beauftragt ist. Betreiber des Mautsystems Siehe Betreibergesellschaft. BFStrMG Bundesfernstraßenmautgesetz. BGB Bürgerliches Gesetzbuch. Bordgerät Vollständiger Satz von Hardware- und Softwarekomponenten, der für die Bereitstellung des EETS erforderlich ist und der für die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung sowie den Fernempfang und die Fernübertragung von Daten in einem Fahrzeug eingebaut ist. DSRC Abkürzung für Dedicated Short Range Communication, steht für Nahbereichskommunikation. EETS Abkürzung für European Electronic Toll Service. Steht für Europäischer Elektronischer Mautdienst (EEMD). EETS-Anbieter Siehe Anbieter. EETS-Gebiet Mautgebiet, für das die Richtlinie 2004/52/EG gilt. EETS-Gebiet BFStrMG Gebiet des EETS in Deutschland, in dem Maut auf Grundlage des BFStrMG erhoben wird. EETS-Register Auch: Mautdienstregister. Nationales elektronisches Mautregister zum EETS gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/750/EG. Erfassungsquote Maß für die Qualität des Teilsystems des EETS-Anbieters, die Nutzung eines mautpflichtigen Streckenabschnitts zu erkennen und entsprechend den gültigen gebührenpflichtigen Parametern die Maut zu erheben. Europäischer elektronischer Mautdienst Deutsche Übersetzung für European Electronic Toll Service (EETS). Gebrauchstauglichkeit Fähigkeit von im EETS integrierten Interoperabilitätskomponenten, während des Betriebs in Verbindung mit dem System des Mauterhebers ein bestimmtes Leistungsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Dies entspricht der Erfüllung der technischen Vorgaben, die in den Vorgaben für das Gebiet BFStrMG definiert sind. Gebrauchstauglichkeits-bescheinigung Bescheinigung über das Vorliegen der Gebrauchstauglichkeit. Die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung wird durch den Mauterheber oder eine benannte Stelle ausgestellt. Kapitalintakthalteerklärung Verpflichtung der Gesellschafter, gesamt- und einzelschuldnerisch weiteres Eigenkapital bereitzustellen. Maut Gebühr für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage des BFStrMG. Mautbetreiber Siehe Betreibergesellschaft. Mautbuchungsnachweis Meldung an den Mauterheber, in der der Verkehr eines Fahrzeugs in einem Mautgebiet entsprechend dem zwischen dem EETS-Anbieter um dem Mauterheber vereinbarten Format bestätigt wird. Diese Meldung umfasst abschnittsbezogene Erhebungsdaten, die die Zuordnung zu einem EETS-Nutzer und zu einer Fahrt ermöglichen. Mauterheber Englisch: Toll Charger. Eine öffentliche oder private Stelle, die für den Verkehr von Fahrzeugen in einem Mautgebiet Maut erhebt. Mautpflichtiges Straßennetz Mautpflichtige Bundesautobahnen und Bundesstraßen gemäß BFStrMG und Mautstreckenausdehnungsverordnung. MautSysG Mautsystemgesetz. Nationales duales Mauterhebungssystem Umfasst alle Einrichtungen und Prozesse des Betreibers gemäß § 4 Absatz 3 BFStrMG zur Erhebung der Maut im gesamten mautpflichtigen Streckennetz im Geltungsbereich des BFStrMG. Notifizierte Stelle Vom Mitgliedsstaat benannte notifizierte Stelle mit den in Artikel 17 der Entscheidung 2009/750/EG beschriebenen Aufgaben und Zuständigkeiten. Nutzer Natürliche oder juristische Person, die mit einem EETS-Anbieter einen Vertrag schließt, um Zugang zum EETS zu erhalten. Nutzerlisten Listen von Merkmalen, mit deren Hilfe ein gültiges Vertragsverhältnis für Fahrzeuge und Bordgeräte von EETS-Nutzern abgeleitet werden kann. Rückwirkungsfreiheit Das Mautdienst-Teilsystem des EETS-Anbieters und seine Systeme, Komponenten, Anlagen und Einrichtungen müssen so spezifiziert, entwickelt und betrieben werden, dass sie nicht durch andere Geräte oder Funkanwendungen gestört werden können und ihrerseits nicht andere Geräte oder Funkanwendungen stören. Schwarze Liste Englisch: Blacklist. Liste der gesperrten Bordgeräte. Die Schwarze Liste wird vom EETS-Anbieter geführt und dem Mauterheber zur Verfügung gestellt. Teilsystem Auch: Mautdienst-Teilsystem. Ein Teilsystem umfasst Einrichtungen und Prozesse zur Erhebung der Maut. Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers, eines EETS-Anbieters und gegebenenfalls einer benannten Stelle, die erforderlich sind, um für das technische System des EETS-Anbieters den Nachweis der Gebrauchstauglichkeit zu erbringen. Vermittlungsstelle Vermittlungsstelle mit der Aufgabe, die Vermittlung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 MautSysG und der beschränkten Zulassung nach § 11 MautSysG zu erleichtern. Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG Durch die „Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG (EEMD-Gebietsvorgabenverordnung – GVV)“ verbindlich erlassene Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG. Diese umfassen: –wirtschaftliche Vorgaben–finanzielle Vorgaben–Vorgaben zu Abrechnungswesen, Zahlungs- und Fakturierungsgrundsätzen–technisch-organisatorische Vorgaben–Vorgaben zum Zusammenwirken der Teilsysteme des EETS-Anbieters und des Mauterhebers–Vorgaben zu Mauterhebung, Kontrolle und Überwachung–Vorgaben zu Qualitätsanforderungen. VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz. Zulassungsverfahren Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS-Anbieters, die erforderlich sind, um den Zulassungsvertrag abzuschließen. ``` --- Zitiervorschlag: Anlage 7 EEMD-ZVAnl II Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. 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