nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage 6 EEMD-ZVAnl I — zur Prüfvereinbarung Prüfvereinbarung Historische Fassung: Stand 01.03.2022 bis 06.12.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 V 2) Glossar ``` Begriff Definition Anbieter Rechtsperson, die den Nutzern durch einen Vertrag Zugang zu mehreren mautpflichtigen Streckennetzen gewährt, die Maut des Mautschuldners an die für die Erhebung der Maut in Bund und Ländern zuständige Behörde zahlt und im Mitgliedstaat registriert ist, in dem sie ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung hat. Auskehr der Maut Bezeichnet die Abführung von streckenbezogenen Mauteinnahmen vom Anbieter an den Mauterheber. Bankgarantie Zahlungsgarantie einer Bank, mit der diese die finanzielle Absicherung ihres Kunden, für einen eventuellen Schaden einzustehen, übernimmt. BDSG Bundesdatenschutzgesetz Benannte Stelle Siehe notifizierte Stelle Betreibergesellschaft Als Betreibergesellschaft nach den Vorschriften des BFStrMG wurde in Deutschland die Toll Collect GmbH mit der Mitwirkung an der Erhebung der Maut für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch schwere Nutzfahrzeuge nach § 4 Absatz 3 Satz 1 BFStrMG beauftragt. Betreiber des Mautsystems Siehe Betreibergesellschaft BFStrMG Bundesfernstraßenmautgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch Bordgerät Auch: FahrzeuggerätDer vollständige Satz von Hardware- und Softwarekomponenten, der für die Bereitstellung des EETS erforderlich ist und der für die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung sowie den Fernempfang und die Fernübertragung von Daten in einem Fahrzeug eingebaut ist oder mitgeführt wird. EETS Abkürzung für European Electronic Toll Service. Steht für Europäischer Elektronischer Mautdienst (EEMD). EETS-Anbieter Siehe Anbieter EETS-Gebiet BFStrMG Gebiet des EETS in Deutschland, in dem Maut auf Grundlage des BFStrMG erhoben wird. Fahrzeuggerät Auch: Bordgerät Gebrauchstauglichkeit Fähigkeit von im EETS integrierten Interoperabilitätskomponenten, während des Betriebs in Verbindung mit dem System des Mauterhebers ein bestimmtes Leistungsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Dies entspricht der Erfüllung der technischen Vorgaben, die in den Vorgaben für das EETS-Gebiet definiert sind. Kapitalintakthalteerklärung Verpflichtung der Gesellschafter eines Unternehmens, gesamt- und einzelschuldnerisch weiteres Eigenkapital bereitzustellen. Maut Gebühr für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage des BFStrMG Mautdienstregister Auch: EETS-Register Nationales elektronisches Mautregister zum EETS gemäß Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2019/520 und § 21 MautSysG. Mautdienst-Teilsystem Ein Mautdienst-Teilsystem umfasst Einrichtungen und Prozesse zur Erhebung der Maut. Mauterheber Englisch: Toll Charger Instanz, welche die Einnahmen aus der Straßenmaut beansprucht. In Deutschland übernimmt diese Rolle das BAG. Die Toll Collect GmbH ist mit Teilen dieser Rolle beliehen. Mauterhebungsdienst Der vom nationalen Mautbetreiber im Auftrag des Mauterhebers betriebene Mauterhebungsdienst (MED) führt basierend auf den von EETS-Anbietern übermittelten GNSS-Fahrspuren und Fahrzeugparametern die Erkennung, Tarifierung und Fahrtenbildung von Befahrungen des mautpflichtigen Streckennetzes durch. MautSysG Mautsystemgesetz Mauttransaktion Einzelner Erhebungsvorgang in einem elektronischen Mauterhebungssystem Muster-Zulassungsvertrag Siehe Zulassungsvertrag Nationaler Betreiber Siehe Betreibergesellschaft Nationales duales Mauterhebungssystem Umfasst alle Einrichtungen und Prozesse des Betreibers gemäß § 4 Absatz 3 BFStrMG zur Erhebung der Maut im gesamten mautpflichtigen Streckennetz im Geltungsbereich des BFStrMG. Notifizierte Stelle Vom Mitgliedsstaat benannte notifizierte Stelle mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 beschriebenen Aufgaben und Zuständigkeiten. Nutzer Natürliche oder juristische Person, die mit einem EETS-Anbieter einen Vertrag schließt, um Zugang zum EETS zu erhalten. Rückwirkungsfreiheit Das Mautdienst-Teilsystem des EETS-Anbieters und seine Systeme, Komponenten, Anlagen und Einrichtungen müssen so spezifiziert, entwickelt und betrieben werden, dass sie nicht durch andere Geräte oder Funkanwendungen gestört werden können und ihrerseits nicht andere Geräte oder Funkanwendungen stören. Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers, eines EETS-Anbieters und gegebenenfalls einer benannten Stelle, die erforderlich sind, um für das technische System des EETS-Anbieters den Nachweis der Gebrauchstauglichkeit zu erbringen. Verfahren zur Prüfung der Erfüllung der wirtschaftlichen Vorgaben Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS-Anbieters, die erforderlich sind, um den Nachweis der Einhaltung der wirtschaftlichen Vorgaben zu erbringen. Vermittlungsstelle Vermittlungsstelle nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2019/520 und § 28 MautSysG mit der Aufgabe, die Vermittlung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 MautSysG und der beschränkten Zulassung nach § 11 MautSysG zu erleichtern. Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG Durch die „Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-Gebietsvorgabenverordnung – GVV)“ verbindlich erlassene Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG. Diese umfassen:-wirtschaftliche Vorgaben-finanzielle Vorgaben-Vorgaben zu Abrechnungswesen, Zahlungs- und Fakturierungsgrundsätzen-technisch-organisatorische Vorgaben-Vorgaben zum Zusammenwirken der Teilsysteme des EETS-Anbieters und des Mauterhebers-Vorgaben zu Mauterhebung, Kontrolle und Überwachung-Vorgaben zu Qualitätsanforderungen Zulassungsvertrag Auch: EETS-ZulassungsvertragDer Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und dem EETS-Anbieter geschlossen. ``` --- Zitiervorschlag: Anlage 6 EEMD-ZVAnl I Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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