nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage 6 EEMD-ZVAnl I — zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrenszur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (Prüfvereinbarung) Prüfvereinbarung Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.03.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BAnz AT 27.03.2018 V 2) Glossar ``` Begriff Definition Anbieter Rechtsperson, die in einem Mitgliedsstaat niedergelassen und gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2009/750/EG registriert ist und einem EETS-Nutzer Zugang zum EETS gewährt. Auskehr der Maut Bezeichnet die Abführung von streckenbezogenen Mauteinnahmen vom Anbieter an den Mauterheber. Bankgarantie Zahlungsgarantie einer Bank, mit der diese die finanzielle Absicherung ihres Kunden, für einen eventuellen Schaden einzustehen, übernimmt. BDSG Bundesdatenschutzgesetz. Benannte Stelle Siehe notifizierte Stelle. Betreibergesellschaft Gesellschaft, die nach den Vorschriften des BFStrMG mit der Mitwirkung an der Erhebung der Maut für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes im Geltungsbereich des BFStrMG beauftragt ist. Betreiber des Mautsystems Siehe Betreibergesellschaft. BFStrMG Bundesfernstraßenmautgesetz. BGB Bürgerliches Gesetzbuch. EETS Abkürzung für European Electronic Toll Service. Steht für Europäischer Elektronischer Mautdienst (EEMD). EETS-Anbieter Siehe Anbieter. EETS-Gebiet Mautgebiet, für das die Richtlinie 2004/52/EG gilt. EETS-Gebiet BFStrMG Gebiet des EETS in Deutschland, in dem Maut auf Grundlage des BFStrMG erhoben wird. Gebrauchstauglichkeit Fähigkeit von im EETS integrierten Interoperabilitätskomponenten, während des Betriebs in Verbindung mit dem System des Mauterhebers ein bestimmtes Leistungsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Dies entspricht der Erfüllung der technischen Vorgaben, die in den Vorgaben für das Gebiet BFStrMG definiert sind. Kapitalintakthalteerklärung Verpflichtung der Gesellschafter, gesamt- und einzelschuldnerisch weiteres Eigenkapital bereitzustellen. Maut Gebühr für die Benutzung des mautpflichtigen Streckennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage des BFStrMG. Mautdienstregister Auch: EETS-Register Nationales elektronisches Mautregister zum EETS gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/750/EG. Mautdienst-Teilsystem Ein Mautdienst-Teilsystem umfasst Einrichtungen und Prozesse zur Erhebung der Maut. Mauterheber Englisch: Toll Charger. Eine öffentliche oder private Stelle, die für den Verkehr von Fahrzeugen in einem Mautgebiet Maut erhebt. MautSysG Mautsystemgesetz. Mauttransaktion Einzelner Erhebungsvorgang in einem elektronischen Mauterhebungssystem. Muster-Zulassungsvertrag Siehe Zulassungsvertrag. Nationales duales Mauterhebungssystem Umfasst alle Einrichtungen und Prozesse des Betreibers gemäß § 4 Absatz 3 BFStrMG zur Erhebung der Maut im gesamten mautpflichtigen Streckennetz im Geltungsbereich des BFStrMG. Notifizierte Stelle Vom Mitgliedsstaat benannte notifizierte Stelle mit den in Artikel 17 der Entscheidung 2009/750/EG beschriebenen Aufgaben und Zuständigkeiten. Nutzer Natürliche oder juristische Person, die mit einem EETS-Anbieter einen Vertrag schließt, um Zugang zum EETS zu erhalten. Rückwirkungsfreiheit Das Mautdienst-Teilsystem des EETS-Anbieters und seine Systeme, Komponenten, Anlagen und Einrichtungen müssen so spezifiziert, entwickelt und betrieben werden, dass sie nicht durch andere Geräte oder Funkanwendungen gestört werden können und ihrerseits nicht andere Geräte oder Funkanwendungen stören. Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers, eines EETS-Anbieters und gegebenenfalls einer benannten Stelle, die erforderlich sind, um für das technische System des EETS-Anbieters den Nachweis der Gebrauchstauglichkeit zu erbringen. Verfahren zur Prüfung der Erfüllung der wirtschaftlichen Vorgaben Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS-Anbieters, die erforderlich sind, um den Nachweis der Einhaltung der wirtschaftlichen Vorgaben zu erbringen. Vermittlungsstelle Vermittlungsstelle mit der Aufgabe, die Vermittlung bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 MautSysG und der beschränkten Zulassung nach § 11 MautSysG zu erleichtern. Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG Durch die „Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-Gebietsvorgabenverordnung – GVV)“ verbindlich erlassene Vorgaben für das EETS-Gebiet BFStrMG. Diese umfassen:–wirtschaftliche Vorgaben–finanzielle Vorgaben–Vorgaben zu Abrechnungswesen, Zahlungs- und Fakturierungsgrundsätzen–technisch-organisatorische Vorgaben–Vorgaben zum Zusammenwirken der Teilsysteme des EETS-Anbieters und des Mauterhebers–Vorgaben zu Mauterhebung, Kontrolle und Überwachung–Vorgaben zu Qualitätsanforderungen Zulassungsvertrag Vertrag für die Zulassung zum EETS im EETS-Gebiet BFStrMG. ``` --- Zitiervorschlag: Anlage 6 EEMD-ZVAnl I Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. 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