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# § 7 EEG 2023 — Gesetzliches Schuldverhältnis

Erneuerbare-Energien-Gesetz  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.

(2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende vertragliche Regelungen

- 1. müssen klar und verständlich sein,

- 2. dürfen keinen Vertragspartner unangemessen benachteiligen,

- 3. dürfen nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen führen und

- 4. müssen mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, vereinbar sein.

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Zitiervorschlag: § 7 EEG 2023

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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