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§ 88b EEG 2023 — Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 25.01.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets unter Beachtung von § 36c zu regeln,

1.
welches geografische Gebiet das Netzausbaugebiet erfasst,
2.
ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum das Netzausbaugebiet festgelegt wird und
3.
wie hoch der Anteil der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet bei den Zuschlägen in einem Kalenderjahr oder einer Ausschreibungsrunde höchstens sein darf und wie sich diese installierte Leistung auf die Ausschreibungen in dem Kalenderjahr verteilt.