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§ 2 EAPatV — Verfahrensrecht für das Patentamt

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 19.02.2022. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Für das Verfahren vor dem Patentamt gelten die Regelungen der Zivilprozessordnung über die elektronische Aktenführung entsprechend.