Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts
Stand: 22.04.2021 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz