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Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt
Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)
Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I genannten Beamten vor.