nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage 1 BtMKostV 2009 — (zu § 1)Gebührenverzeichnis Betäubungsmittel-Kostenverordnung Historische Fassung: Stand 07.09.2019 bis 01.10.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BGBl. I 2019, 1356 - 1358) ``` Gebührennummer Gebührenpflichtige Amtshandlung Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes 1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: 1.1.1 Anbau einschließlich Gewinnung 240 1.1.2 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) 480 1.1.3 Binnenhandel 590 1.1.4 – jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als 8 850 1.1.5 Außenhandel einschließlich Binnenhandel 1 040 1.1.6 – jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als 15 600 1.2 Sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, wird für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: 1.2.1 Anbau einschließlich Gewinnung 190 1.2.2 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden, und von Zubereitungen zu betriebseigenen wissenschaftlichen Zwecken) 190 1.2.3 Erwerb 190 1.2.4 Abgabe 190 1.2.5 Einfuhr 190 1.2.6 Ausfuhr 190 1.3 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommener Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes) und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben: 1.3.1 Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) 480 1.3.2 Einfuhr 500 1.3.3 Ausfuhr 500 2 Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 des Betäubungsmittelgesetzes 2.1 Anzeige einer Neugründung, eines Betreiberwechsels oder einer Rechtsformänderung einer Apotheke oder eines Apothekenverbundes 250 2.2 Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift einer Apotheke oder eines Apothekenbetreibers 110 3 In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes werden folgende Gebühren erhoben: 3.1 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund neu aufgenommener Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommener Zubereitungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes) entsprechendGebührennummer 1 3.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der Person des Erlaubnisinhabers 50 Prozent der Gebührnach Gebührennummer 1 3.3 Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung der Lage der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes 50 Prozent der Gebührnach Gebührennummer 1 4 In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes werden je Betriebsstätte folgende Gebühren erhoben: 4.1 Änderung einer Erlaubnis, sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, je Änderung 90 4.2 Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Änderung 190 5 Verlängerung einer nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes befristeten Erlaubnis 25 Prozent der Gebührnach Gebührennummer 1 6 Änderung einer Erlaubnis von Amts wegen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes 190 7 Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach § 15 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes 150 8 Besichtigungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes 660 bis 15 000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1, einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhrgenehmigung nach § 13 Absatz 2 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung, je Betäubungsmittel oder je ausgenommene Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes) 70 10 Vernichtung von Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 16 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes, bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen je angefangene 500 Stück 60 11 Sonstige auf Antrag vorgenommene Amtshandlungen 11.1 Nicht einfache schriftliche Fachauskünfte 50 bis 500 11.2 Beantragte fachliche Bescheinigungen und Beglaubigungen 50 bis 250 11.3 Fachliche Beratung des Antragstellers (Beratungsgespräch) 500 bis 5 000 ``` --- Zitiervorschlag: Anlage 1 BtMKostV 2009 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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