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Art 69 Brüssel IIb-VO — Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

Brüssel IIb-VO

Stand: 22.07.2019 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht überprüft werden. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 38 Buchstabe a und Artikel 39 Buchstabe a darf sich nicht auf die Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 3 bis 14 erstrecken.