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§ 3 BinSchStrEV 2012 — Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Stand: 15.10.2021 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung

1.
in dringenden Fällen oder
2.
zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden,

bis zur Dauer von drei Jahren von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung abweichende schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.