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# § 6 BbgSchulG (Brandenburg) — Rechtsstellung der Schulen

Brandenburgisches Schulgesetz  
Landesrecht Brandenburg  
Historische Fassung: Stand 30.07.2026 bis 01.08.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Die Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten des Schulträgers. Die Schule kann aufgrund einer Bevollmächtigung durch den Schulträger im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Schulträger abschließen und für ihn im Rahmen dieser Mittel Verpflichtungen eingehen sowie Verträge über die Nutzung ihrer Räume und ihres Grundstückes abschließen.

(2) Der Schulträger kann die Schule versuchsweise in einer von Absatz 1 Satz 1 abweichenden öffentlich-rechtlichen Organisationsform organisieren. Der Schulträger bleibt für die Aufgaben gemäß Teil 8 zuständig. Die Erprobung bedarf der Genehmigung des für Schule zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.

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Zitiervorschlag: § 6 BbgSchulG (Brandenburg)

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Brandenburg, abgerufen 30.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.) verkündete Fassung. Stand: 30.07.2026.

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/6?asof=2026-07-30

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