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# § 41 BbgSchGG (Brandenburg) — Höhe der Gebühren

Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz  
Landesrecht Brandenburg  
Historische Fassung: Stand 30.07.2026 bis 01.08.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die Gebühr 25 Euro.

(2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse der kostenpflichtigen Person und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf höchstens 75 Euro erhöht werden.

(3) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist bei wechselseitigen Anträgen die antragstellende Partei zugleich Gegenpartei, so wird die Gebühr nur einmal erhoben. Diese Umstände können nach Absatz 2 berücksichtigt werden.

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Zitiervorschlag: § 41 BbgSchGG (Brandenburg)

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Brandenburg, abgerufen 29.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.) verkündete Fassung. Stand: 30.07.2026.

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/41?asof=2026-07-30

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