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# § 30 BbgSÜG (Brandenburg) — Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte

Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz  
Landesrecht Brandenburg  
Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Abweichend von § 15 Absatz 1 nimmt die oder der Sicherheitsbevollmächtigte der nichtöffentlichen Stelle die Sicherheitserklärung entgegen. Sie oder er prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben, gibt sie an die zuständige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. Hierfür kann sie oder er, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen einsehen.

(2) Für die Sicherheitsakte über die betroffene Person, die die nichtöffentliche Stelle führt, gilt § 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist.

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Zitiervorschlag: § 30 BbgSÜG (Brandenburg)

Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/30

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