nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 19 BbgPJMDSG (Brandenburg) — Datenschutz durch Gestaltung von Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Brandenburgisches Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetz  
Landesrecht Brandenburg  
Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Sowohl für die als auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stellt der Verantwortliche durch Gestaltung seiner technischen Systeme sicher, dass die Grundsätze des § 3 umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten besonderer Kategorien und die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten.

(2) Der Verantwortliche stellt durch Voreinstellungen sicher, dass nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden können, die für den jeweiligen Zweck der Verarbeitung erforderlich sind. Dies betrifft die Menge der erhobenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, die Dauer ihrer Speicherung und den Zugang zu diesen Daten. Durch Voreinstellungen dürfen die personenbezogenen Daten nicht automatisiert ohne Eingreifen des Verantwortlichen einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden.

Einzelnorm

---

Zitiervorschlag: § 19 BbgPJMDSG (Brandenburg)

Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de)

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPJMDSG/19

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de