nu:legal · recht.nulegal.eu # § 4 BbgAbwAG (Brandenburg) — Abgabe für Niederschlagswasser (zu § 7 Abs. 2 des Abwasserabgabengesetzes) Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz Landesrecht Brandenburg Stand: 01.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Die Einleitung von Niederschlagswasser ist bis zum 31. Dezember 1999 abgabefrei. (2) Die Einleitung von Niederschlagswasser aus einer Trennkanalisation bleibt abgabefrei, wenn es nicht durch Schmutzwasser aus Fehlanschlüssen verunreinigt ist und die Niederschlagswasserrückhaltung und -behandlung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. (3) Die Einleitung von Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation bleibt abgabefrei, wenn die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. (4) Die Abgabefreiheit tritt nur ein, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung vorliegt und die Anforderungen der wasserrechtlichen Erlaubnis eingehalten werden. Die Art und Weise der durchzuführenden Berechnungen kann die oberste Wasserbehörde bestimmen. (5) Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres auszugehen. Die Art und Weise der durchzuführenden Berechnung kann von der obersten Wasserbehörde geregelt werden. --- Zitiervorschlag: § 4 BbgAbwAG (Brandenburg) Quelle: bravors, abgerufen 01.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (landesrecht.brandenburg.de: https://www.landesrecht.brandenburg.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAbwAG/4 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de