nu:legal · recht.nulegal.eu # § 2 BbgAG-SGB V (Brandenburg) — Aufgaben des gemeinsamen Landesgremiums Brandenburgisches SGB V-Ausführungsgesetz Landesrecht Brandenburg Historische Fassung: Stand 30.07.2026 bis 01.08.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (1) Das gemeinsame Landesgremium behandelt sektorenübergreifende Fragen der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Regionale Versorgungsbedürfnisse, raumplanerische Aspekte und Perspektiven der demografischen Entwicklung werden berücksichtigt. Das gemeinsame Landesgremium soll Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. (2) Das gemeinsame Landesgremium hat das Recht auf Stellungnahme gemäß § 90a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (3) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann das gemeinsame Landesgremium weitere Beteiligte hinzuziehen. (4) Jedes ständige Mitglied im gemeinsamen Landesgremium hat eine Stimme. Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (5) Die von den beteiligten Organisationen bestellten Mitglieder und entsandten Vertretungspersonen haben Anspruch auf Abgeltung ihres Zeitaufwandes und auf Erstattung ihrer baren Auslagen sowie auf Reisekostenvergütung nach den für die von ihren vertretenen Organisationen geltenden Grundsätzen. Die Entschädigung ist von der entsendenden Organisation zu tragen. Für die Patientenvertreter sind die Entschädigungsleistungen nach Maßgabe des § 140f Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem Land geltend zu machen. Reisekosten werden nach den landesrechtlich geltenden Vorschriften erstattet. --- Zitiervorschlag: § 2 BbgAG-SGB V (Brandenburg) Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Brandenburg, abgerufen 30.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.) verkündete Fassung. Stand: 30.07.2026. Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAG-SGB%20V/2?asof=2026-07-30 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: landesrecht.brandenburg.de