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# Art 66 BayRiStAG (Bayern) — Begrenzte Dienstfähigkeit

Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz  
Landesrecht Bayern  
Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Von der Versetzung eines Richters oder einer Richterin auf Lebenszeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn

1. er oder sie seine oder ihre Dienstpflichten noch mindestens im Umfang der Hälfte des regelmäßigen Dienstes erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit) und

2. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Der Dienst des Richters oder der Richterin ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Ändert sich der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit, ist die Herabsetzung des Dienstes entsprechend zu ändern.

(3) Art. 65 gilt entsprechend.

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Zitiervorschlag: Art 66 BayRiStAG (Bayern)

Quelle: bayernrecht, abgerufen 25.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (verkuendung-bayern.de: https://www.verkuendung-bayern.de)

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BayRiStAG/66

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