nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 12 BayRiStAG (Bayern) — Ernennungen und Übertragungen Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz Landesrecht Bayern Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Für die Ernennung der Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Landesgerichts, der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, der Landesarbeitsgerichte und der Finanzgerichte sowie der Generalstaatsanwälte und Generalstaatsanwältinnen ist die Staatsregierung zuständig. Die anderen Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ernennt die oberste Dienstbehörde; sie kann die Ausübung dieser Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sonstige Übertragungen der dort genannten Ämter, soweit nichts Besonderes bestimmt ist. (2) Freie Planstellen für Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind auf Grund einer Ausschreibung zu besetzen. Ausgenommen sind die in Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen sowie die Stellen im Eingangsamt. (3) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in § 17 DRiG vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. Fehlen nur die Zusätze „auf Lebenszeit“, „auf Zeit“ oder „auf Probe“, so hat der Richter oder die Richterin die Rechtsstellung eines Richters oder einer Richterin auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten oder einer Beamtin auf Lebenszeit zum Richter oder zur Richterin der Zusatz „kraft Auftrags“, so hat der Richter oder die Richterin die Rechtsstellung eines Richters oder einer Richterin kraft Auftrags. Fehlen diese Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses anderer Art nach § 17 Abs. 4 DRiG, besteht die bisherige Rechtsstellung fort. Fehlt bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde, gilt Satz 2 entsprechend. (4) Das Staatsministerium kann dem aufsichtführenden Richter oder der aufsichtführenden Richterin des Amtsgerichts die Aufgaben des Leiters oder der Leiterin einer Jugendarrestanstalt übertragen. --- Zitiervorschlag: Art 12 BayRiStAG (Bayern) Quelle: bayernrecht, abgerufen 25.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (verkuendung-bayern.de: https://www.verkuendung-bayern.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BayRiStAG/12 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: verkuendung-bayern.de