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Art 46 BayAbgG (Bayern) — Entlassung

Bayerisches Abgeordnetengesetz

Landesrecht Bayern

Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Der Beamte, der in ein mit dem Mandat unvereinbares Amt berufen wird, ist zu entlassen, wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bayerischen Landtags, des Deutschen Bundestags, des Europäischen Parlaments oder einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.