nu:legal · recht.nulegal.eu # § 18 BattG — Hinweis- und Informationspflichten Batteriegesetz Außer Kraft: § 18 ist seit 07.10.2025 nicht mehr im BattG enthalten. Angezeigt wird die letzte bekannte Fassung, Stand 01.01.2021. (1) Vertreiber haben ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinzuweisen, - 1. dass Batterien nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können, - 2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und - 3. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben. Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach Satz 1 in den von ihm verwendeten Darstellungsmedien zu geben oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen. (2) Die Hersteller sind verpflichtet, die Endnutzer zu informieren über - 1. die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bestimmungen, - 2. Abfallvermeidungsmaßnahmen und über Maßnahmen zur Vermeidung von Vermüllung, - 3. die Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altbatterien, - 4. die möglichen Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, insbesondere über die Risiken beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien, sowie - 5. die Bedeutung der getrennten Sammlung und der Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit. (3) Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, gemeinsam die Endnutzer in angemessenem Umfang zu informieren über - 1. die Verpflichtung nach § 11 Absatz 1 zur Entsorgung von Geräte-Altbatterien, - 2. Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Geräte-Altbatterien, - 3. die eingerichteten Rücknahmesysteme sowie - 4. die Rücknahmestellen. Die Information nach Satz 1 hat in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen und soll sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten. Zur Erfüllung ihrer Pflichten aus Satz 1 haben die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 gemeinschaftlich einen Dritten zu beauftragen. Der beauftragte Dritte hat einen Beirat einzurichten, dem folgende Vertreter angehören: - 1. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, - 2. Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen, - 3. Vertreter der Hersteller- und Handelsverbände, - 4. Vertreter der Entsorgungswirtschaft sowie - 5. Vertreter der Länder und des Bundes. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 tragen die Kosten entsprechend dem Marktanteil der in Verkehr gebrachten Masse an Gerätebatterien der jeweils bei ihnen selbst oder über einen Bevollmächtigten beteiligten Hersteller. (4) Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 haben eine gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahmestellen zu entwerfen, diese den Rücknahmestellen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und bei den Rücknahmestellen dauerhaft für deren Nutzung zu werben. Die Rücknahmesysteme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 können auch gemeinschaftlich einen Dritten mit der Wahrnehmung der Pflicht aus Satz 1 beauftragen. Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend. --- Zitiervorschlag: § 18 BattG Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BattG/18 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de