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# Anlage 9 BWO — (zu § 26)

Bundeswahlordnung  
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 20.09.2024 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 17; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Wahlschein

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Achtung !Bitte nachfolgende Erklärung vollständig ausfüllen und unterschreiben. Dann denWahlschein in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
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Versicherung an Eides statt zur Briefwahl[3]
Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter/der Verwaltungsbehörde des Kreises/der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeindebehörde an Eides statt, dass ich den beigefügten Stimmzettel persönlich - als Hilfsperson[4] gemäß dem erklärten Willen des Wählers - gekennzeichnet habe.
Unterschrift des Wählers/der Wählerin	- oder -	Unterschrift der Hilfsperson[4]
...................................................................................................................................................(Datum, Vor- und Familienname)	...............................................................................................................................(Datum, Vor- und Familienname)
			Weitere Angaben in Blockschrift!
		......................................................................................................................................(Vor- und Familienname)
		......................................................................................................................................(Straße, Hausnummer)
		......................................................................................................................................(Postleitzahl) (Wohnort)
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Erläuterungen

1 Falls erforderlich, von der Gemeindebehörde ankreuzen.

2 Nur ausfüllen, wenn Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.

3 Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

4 Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.

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Zitiervorschlag: Anlage 9 BWO

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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