nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht BWO 1985 Bundeswahlordnung Historische Fassung: Stand 20.09.2024 bis 18.12.2024. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. ``` Erster Abschnitt Wahlorgane (§§ 1 bis 11) § 1 Bundeswahlleiter § 2 Landeswahlleiter § 3 Kreiswahlleiter § 4 Bildung der Wahlausschüsse § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand § 8 Beweglicher Wahlvorstand § 9 Ehrenämter § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,Erfrischungsgeld § 11 Geldbußen Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48) Erster UnterabschnittWahlbezirke § 12 Allgemeine Wahlbezirke § 13 Sonderwahlbezirke Zweiter UnterabschnittWählerverzeichnis § 14 Führung des Wählerverzeichnisses § 15 (weggefallen) § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in dasWählerverzeichnis § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis § 18 Verfahren für die Eintragung in dasWählerverzeichnis auf Antrag § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht indas Wählerverzeichnis und die Erteilung vonWahlscheinen § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis undBeschwerde § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses Dritter UnterabschnittWahlscheine § 25 Voraussetzungen für die Erteilung vonWahlscheinen § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines § 27 Wahlscheinanträge § 28 Erteilung von Wahlscheinen § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmtePersonengruppen § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheinesund Beschwerde Vierter UnterabschnittWahlvorschläge, Stimmzettel § 32 Aufforderung zur Einreichung vonWahlvorschlägen § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 desBundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung vonMängeln § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch denKreiswahlleiter § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen desKreiswahlausschusses § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge § 39 Inhalt und Form der Landeslisten § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch denLandeswahlleiter § 41 Zulassung der Landeslisten § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen desLandeswahlausschusses § 43 Bekanntmachung der Landeslisten § 44 (weggefallen) § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl Fünfter UnterabschnittWahlräume, Wahlzeit § 46 Wahlräume § 47 Wahlzeit § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Dritter Abschnitt Wahlhandlung (§§ 49 bis 66) Erster UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes § 50 Wahlkabinen § 51 Wahlurnen § 52 Wahltisch § 53 Eröffnung der Wahlhandlung § 54 Öffentlichkeit § 55 Ordnung im Wahlraum § 56 Stimmabgabe § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen § 58 (weggefallen) § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines § 60 Schluss der Wahlhandlung Zweiter UnterabschnittBesondere Regelungen § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern undkleineren Alten- oder Pflegeheimen § 63 Stimmabgabe in Klöstern § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstaltenund Justizvollzugsanstalten § 65 (weggefallen) § 66 Briefwahl Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellungder Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81) § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 68 Zählung der Wähler § 69 Zählung der Stimmen § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse § 72 Wahlniederschrift § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung derErmittlung und Feststellung desBriefwahlergebnisses § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung undFeststellung des Briefwahlergebnisses § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnissesim Wahlkreis § 77 Ermittlung und Feststellung desZweitstimmenergebnisses im Land § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung desErgebnisses der Landeslistenwahl § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse § 80 Benachrichtigung der gewähltenLandeslistenbewerber § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiterund den Bundeswahlleiter Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern (§§ 82 bis 84) § 82 Nachwahl § 83 Wiederholungswahl § 84 Berufung von Nachfolgern Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93) § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen § 86 Öffentliche Bekanntmachungen § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken § 89 Sicherung der Wahlunterlagen § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen § 91 Stadtstaatklausel § 92 (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung) § 93 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Anlagen: Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – und Merkblatt zum Antrag Anlage 2 (zu § 18 Absatz 4) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)– Antrag und Merkblatt zum Antrag Anlage 2a (zu § 18 Absatz 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)– Antrag und Merkblatt zum Antrag Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) Wahlscheinantrag Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsichtin das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen Anlage 6 (zu § 20 Absatz 2) Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschlandim Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag Anlage 7 (weggefallen) Anlage 8 (zu § 24 Absatz 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnissesdurch die Gemeindebehörde Anlage 9 (zu § 26) Wahlschein Anlage 10 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4) Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - Anlage 12 (zu § 28 Absatz 3) Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 13 (zu § 34 Absatz 1) Kreiswahlvorschlag Anlage 14 (zu § 34 Absatz 4) Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung desWahlrechts (Kreiswahlvorschlag) Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlagesmit der Versicherung an Eides stattzur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei Anlage 16 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2) Bescheinigung der Wählbarkeit Anlage 17 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlungzur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis Anlage 18 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis Anlage 19 (zu § 36 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusseszur Entscheidung über die Zulassung der eingereichtenKreiswahlvorschläge Anlage 19a (zu § 38 Satz 1) Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Anlage 20 (zu § 39 Absatz 1) Landesliste Anlage 21 (zu § 39 Absatz 3) Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung desWahlrechts (Landesliste) Anlage 22 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerbereiner Landesliste Anlage 23 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlungzur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste Anlage 24 (zu § 39 Absatz 4 Nummer 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber Anlage 25 (weggefallen) Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1) Stimmzettel Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Anlage 28 (zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4) Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl) Anlage 30 (zu § 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) Wahlniederschrift (Briefwahl) Anlage 32 (zu § 76 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusseszur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses imWahlkreis Anlage 33 (zu § 77 Absatz 4) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusseszur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses imLand ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht BWO 1985 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/inhaltsuebersicht?asof=2024-09-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de