nu:legal · recht.nulegal.eu # Art 2 BWBayZwVStV (Bayern) Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände Landesrecht Bayern Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (1) Für Zweckverbände nach Artikel 1 gilt das Recht des Landes, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat oder erhält. (2) Für öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach Artikel 1 gilt das Recht des Landes, dem die Körperschaft angehört, der durch die Vereinbarung die Erfüllung der Aufgabe und die Befugnisse dazu übertragen werden sollen oder übertragen sind. Für öffentlich-rechtliche Vereinbarungen nach Artikel 1, mit denen nicht die Befugnisse zur Erfüllung einer Aufgabe übertragen werden, gilt das Recht des Freistaates Bayern; erläßt auch das Land Baden-Württemberg Rechtsvorschriften über solche öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, bestimmen die Beteiligten in der Vereinbarung, welches Recht gilt. (3) Kommunale Arbeitsgemeinschaften nach Artikel 1 haben keine Rechtsfähigkeit. Sie fassen keine die Beteiligten bindenden Beschlüsse; die Zuständigkeit der Beteiligten bleibt unberührt. Im übrigen gilt für die kommunalen Arbeitsgemeinschaften das Recht des Freistaates Bayern mit Ausnahme der Artikel 5 bis 7 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit; erläßt auch das Land Baden-Württemberg Vorschriften über kommunale Arbeitsgemeinschaften, bestimmen die Beteiligten, welches Recht im übrigen gilt. --- Zitiervorschlag: Art 2 BWBayZwVStV (Bayern) Quelle: bayernrecht, abgerufen 25.08.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (verkuendung-bayern.de: https://www.verkuendung-bayern.de) Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayZwVStV/2 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: verkuendung-bayern.de