nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 96b BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.