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# § 75 BTGO 1980 — Vorlagen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages  
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.11.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):

- a) Gesetzentwürfe,

- b) Beschlußempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß),

- c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,

- d) Anträge,

- e) Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages (Unterrichtungen),

- f) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,

- g) Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind,

- h) Beschlußempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten,

- i) Beschlußempfehlungen und Berichte über Petitionen,

- j) Beschlußempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht,

- k) Beschlußempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen,

- l) Zwischenberichte der Ausschüsse,

- m) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.

(2) Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):

- a) Beschlußempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,

- b) Änderungsanträge,

- c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Unionsdokumente, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen.

(3) Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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Zitiervorschlag: § 75 BTGO 1980

Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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