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Anlage 6 BTGO 1980 — Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 09.10.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.